§ 1 GELTUNGSBEREICH

FĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehung zwischen Handelsagent Rimpfl genannt David Rimpfl und dem Besteller/Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt David Rimpfl nicht an, es sei denn,

David Rimpfl hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrĂŒcklich schriftlich und mĂŒndlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

Die mĂŒndliche bzw. schriftliche Bestellung stellt einen Auftrag an David Rimpfl zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist somit bindend. Nach der Bestellung bekommt der Besteller von David Rimpfl eine mĂŒndliche oder schriftliche BestellbestĂ€tigung ĂŒber den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald David Rimpfl die BestĂ€tigung an den Besteller ĂŒbermittelt. Im Einzelfall kann David Rimpfl, vor dem Verkauf eines Produktes, bestimmte Informationen ĂŒber den Besteller von diesem verlangen. Diese Informationen können insbesondere den Nachweis zur IdentitĂ€t des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zur Verwendung diverser Produkte betreffen. Mit der Bestellung bestĂ€tigt der KĂ€ufer/Kunde die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zu akzeptieren.

§ 3 LIEFERUNG

Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen. Aussagen zu VerfĂŒgbarkeit und Auslieferung sind lediglich voraussichtliche Angaben. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Liefertermine dar. Wenn David Rimpfl wĂ€hrend der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfĂŒgbar sind, wird David Rimpfl dies und – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit umgehend dem Besteller mitteilen.

Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es aus produktionstechnischen GrĂŒnden zu QualitĂ€tsschwankungen bzw. zu einer Abweichung von +/- 5% kommen kann.

§ 4 FÄLLIGKEIT ZAHLUNG UND VERZUG

Der Besteller kann per Bankeinzug, bar bei Lieferung oder per Überweisung bezahlen. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung ohne AbzĂŒge fĂ€llig außer dieses wurde ausdrĂŒcklich von

David Rimpfl schriftlich anders vereinbart. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermĂ€ĂŸig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Kunden haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent ĂŒber dem Basiszinssatz der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer VerzugsschĂ€den durch David Rimpfl nicht aus.

Des Weiteren werden alle sonstigen prozessualen und außer prozessualen, tarifmĂ€ĂŸigen Kosten der Einbringlichmachung sowie die Kosten eines von David Rimpfl beigezogenen Rechtsanwaltes ausnahmslos weiterverrechnet. Die Preise in unseren Angeboten bzw. Katalogen (seiner Partner) sind unverbindlich. AnsprĂŒche auf Treuerabatte oder eine ErmessensvergĂŒnstigung bestehen nicht. Werden sie gewĂ€hrt, sind diese jederzeit widerrufbar. Lieferdatum ist gleich Rechnungsdatum; unrechtmĂ€ĂŸige AbzĂŒge werden ausnahmslos zurĂŒckgefordert.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT/LEIHGERÄTE

Des Weiteren behĂ€lt sich David Rimpfl das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der GeschĂ€ftsbeziehung mit dem Besteller vor. FĂŒr leihweise zur VerfĂŒgung gestellte GerĂ€te verpflichtet sich der Kunde im Gegenzug fĂŒr den unbestimmten Zeitraum der Vereinbarung, die benötigten Produkte ausschließlich bei der Firma Handelsagent Rimpfl (seiner Partner) zu beziehen. Es besteht keinerlei Verpflichtung einer Mindestabnahmemenge pro Monat oder Jahr – nur die vom Kunden bestellte Menge wird geliefert (außer es wird ausdrĂŒcklich schriftlich anders vereinbart). Des Weiteren werden SchĂ€den an den GerĂ€ten, die durch Dritte verursacht wurden, kostenpflichtig dem Kunden in Rechnung gestellt (Preis laut aktueller Preisliste zzgl. Arbeitszeit und Anfahrtspauschale). Es dĂŒrfen weder vom Endkunden noch von anderen Personen an den GerĂ€ten Einstellungen oder Umbauten vorgenommen werden. Sollte festgestellt werden, dass Fremdprodukte ĂŒber unsere GerĂ€te laufen, werden die GerĂ€te (Preis laut aktueller Preisliste) inkl. Montage Pauschale in Höhe von Netto 150,- Euro dem Kunden in Rechnung gestellt. Die GerĂ€te gehen dann in den Besitz des Kunden ĂŒber und die Liefervereinbarung verliert ihre GĂŒltigkeit. Diese Vereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von GrĂŒnden aufgelöst werden. Sollte der Kunde die Vereinbarung auflösen wollen, ist er verpflichtet, diese schriftlich bekannt zu geben. Die GerĂ€te sind dann komplett und fachgerecht demontiert inkl. Zubehör (SchlĂ€uche etc.) wieder an die Firma Handelsagent Rimpfl (seiner Partner) zu retournieren. Sollten die GerĂ€te nicht mehr retourniert werden, werden diese laut aktueller Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, bzw. kommen die Angaben aus §3 zu tragen.

§ 7 HAFTUNG

David Rimpfl haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Auf Schadensersatz haftet David Rimpfl nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit. Bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit haftet David Rimpfl nur fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmĂ€ĂŸig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von David Rimpfl auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht, soweit David Rimpfl einen Mangel vorsĂ€tzlich verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Ware ĂŒbernommen hat. Die HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von David Rimpfl und deren ErfĂŒllungsgehilfen, wenn AnsprĂŒche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

§ 8 DATENSCHUTZHINWEIS

Beim Anlegen der Kundenkartei erhebt David Rimpfl Daten des Bestellers. Dabei handelt es sich unter anderem um Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Finanzdaten, wie etwa Kontonummer. Ohne Einwilligung des Bestellers wird David Rimpfl diese Daten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies fĂŒr die Abwicklung der Bestellung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder David Rimpfl gesetzlich dazu verpflichtet ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGB). David Rimpfl ist berechtigt, die erhobenen Daten zu diesen Zwecken gegebenenfalls auch an Dritte (zum Beispiel Versandunternehmen oder seine Partner Firmen) weiterzugeben. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden. Der Besteller ist dazu berechtigt, Auskunft ĂŒber die zu seiner Person gespeicherten Daten, den EmpfĂ€ngern und Kategorien von EmpfĂ€ngern an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung zu verlangen. Der Besteller hat das Recht die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern der Datenumgang nicht mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften ĂŒbereinstimmt, insbesondere, wenn die Daten unvollstĂ€ndig oder unrichtig sind.